Petition zur Gentechnik-Risikoforschung im Bundestag gescheitert

Gefordert wird Überprüfung von Interessenkonflikten bei Behörden und der Aufbau industrieunabhängiger Risikoforschung

17.12. 2014 Die Bundestags-Petition wurde 2013 von einem breiten Bündnis von Organisationen eingereicht. Das Ziel der Petition war die Bekämpfung von Interessenkonflikten bei deutschen Behörden und die Stärkung der industrieunabhängigen Risikoforschung insbesondere im Bereich Gen- und Biotechnologie. Wie Testbiotech jetzt erfahren hat, empfiehlt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, die Initiative abzulehnen.

Als Grundlage der Petition diente ein Bericht von Testbiotech, der beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie vier weiteren Behörden und Einrichtungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) ungenügende Transparenz sowie deutliche Interessenverflechtungen nachgewiesen hatte. In der Petition wurde gefordert, die Arbeit dieser Behörden auf den Prüfstand zu stellen. Zudem wurde die Forderung aufgestellt, die Industrie gesetzlich zu einer Abgabe zu verpflichten, mit der eine unabhängige Risikoforschung finanziert werden sollte. An der Entscheidung über die Verteilung der Gelder sollten auch Umwelt- und Verbraucherverbände beteiligt werden.

Wie groß die Defizite in diesem Bereich tatsächlich sind, zeigt der aktuelle Fall des GRACE-Forschungsprojekts: Hier werden von der EU-Kommission Millionenbeträge in ein Projekt investiert, das von industrienahen Forschern organisiert wird. Unter anderem werden Fütterungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen durchgeführt. Ein aktueller Bericht von Testbiotech zeigt, dass das Projekt in puncto Interessenkonflikte, mangelnde Transparenz und unabhängige Begutachtung tatsächlich erhebliche Probleme aufweist.

„Dieses Problem berührt einen Kernbereich der Entwicklung unserer Gesellschaft. Wir drohen immer mehr zum Opfer einer von Wirtschaftsinteressen gesteuerten Expertokratie zu werden. Daher müssen wir neue Mechanismen entwickeln, die es der Zivilgesellschaft ermöglichen, hier steuernd einzugreifen“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Aber es ist uns auch bewusst, dass man bei diesem Thema einen langen Atem braucht. Für 2015 planen wir deshalb weitere Initiativen.“

Testbiotech hatte sich im Wahljahr 2013 mit der Fordeung einer unabhängigen Risikoforschung an Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien gewandt und dabei viel Zustimmung erhalten. Im Mai 2014 hatte Testbiotech zu diesem Thema auch eine Tagung in Berlin veranstaltet.