Testbiotech-EU-Gentechnik-Newsletter 1/2015

Aktuelle Themen und Aktivitäten

• Freihandelsabkommen CETA und TTIP und die Folgen für die Agro-Gentechnik in der EU
• Kritik an GRACE-Fütterungsstudie
• Kritik an Glyphosat-Bewertung
• Auseinandersetzung um wissenschaftliche Chefberaterin der EU-Kommission
• Opt-out-Regeln der EU
• Interessenkonflikte an deutschen Behörden

Aktuelle Stellungnahmen von Testbiotech zur Arbeit der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA:

• Dreizehn Gentechnik-Pflanzen vor Importzulassung
• Gentechnik-Baumwolle MON15985
• EFSA Leitfaden (Guidance) zur Bewertung agronomischer/phänotypischer Merkmale gentechnisch veränderter Pflanzen
• EFSA-Leitfaden zur Prüfung von Anträgen auf Verlängerung der Zulassung von Gentechnik-Pflanzen.

Abstimmungen über EU-Zulassungen

• Raps MON88302
• Baumwolle LLcotton25xGHB614
• Baumwolle MON89913
• Soja MON87769

Neue Stellungnahmen der EFSA u. a. Anbauverbote in Frankreich und Bulgarien, Import von Nelken und Fütterungsstudien

Aktuelles

• Freihandelsabkommen CETA und TTIP und die Folgen für die Agro-Gentechnik in der EU Testbiotech hat im Auftrag der Grünen im Deutschen Bundestag einen Bericht über die möglichen Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) für den Bereich der Agro-Gentechnik verfasst. Demnach schränkt schon die Aufnahme von Verhandlungen den Handlungsspielraum der EU-Staaten erheblich ein. Unter anderem wird die von der Bundesregierung geplante Kennzeichnung für Produkte von geklonten Tieren oder solchen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, so gut wie unmöglich gemacht (http://www.testbiotech.de/node/1134). Siehe auch http://blog.campact.de/2015/02/eine-mogelpackung-ttip-bringt-gentechnik-ohne-kennzeichnung/
• GRACE-Fütterungsstudie Testbiotech veröffentlichte mehrere Berichte über das EU-Projekt GRACE und eine Fütterungsstudie (Dauer: 90 Tage) mit dem gentechnisch veränderten Mais MON810, die im Rahmen des Projekts durchgeführt wurde. Die Ergebnisse der Fütterungsstudie wurden im Oktober im Fachjournal Archives of Toxicology veröffentlicht und sollen nach Auskunft der EU-Kommission auch Einfluss auf die Standards der Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU haben. Der Analyse von Testbiotech zufolge beruhen die Schlussfolgerungen der Studie nicht auf einer ausreichend sorgfältigen Analyse der Daten. Zudem gibt es erhebliche Bedenken wegen Interessenkonflikten und der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit der Herausgeber von Archives of Toxicology. Aus diesen Gründen verlangt Testbiotech, dass die Publikation zurückgezogen wird, um sie einer gründlichen unabhängigen Begutachtung zu unterziehen. Testbiotech hat deswegen den neuen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis aufgefordert, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Weitere Informationen: http://www.testbiotech.org/en/node/1123
• Testbiotech kritisiert den Bericht der deutschen Behörden zu Glyphosat als unzureichend Im Oktober 2014 veröffentlichte Testbiotech einen Bericht über Mängel bei der Risikobewertung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Anfang des Jahres 2014 hatten die deutschen Behörden einen Bericht zur Wiederbewertung (Renewal Assessment Report, RAR) des meistverwendeten Herbizids im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens veröffentlicht. Die Analyse von Testbiotech zeigt, dass der Bericht der Behörden, wonach es keine Risiken für die menschliche Gesundheit gibt, im Lichte aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht haltbar ist. Testbiotech fordert daher, dass die Risiken, die mit dem Gebrauch von Glyphosat verbunden sind, wesentlich gründlicher untersucht werden (http://www.testbiotech.org/en/node/1101). Das Pestizid-Aktionsnetzwerk PAN hat zu diesem Thema im Dezember 2014 ebenfalls einen Bericht veröffentlicht (www.pan-germany.org/download/Glyphosat-Broschuere_2014.pdf).
• Auseinandersetzung um wissenschaftliche Chefberaterin der EU-Kommission Seit August 2014 gab es eine kontroverse Auseinandersetzung um Anne Glover, die wissenschaftliche Chefberaterin (CSA) der EU-Kommission. Mehrere Organisationen, darunter auch Testbiotech, forderten, dass die neue EU-Kommission den Posten abschaffen solle. Die Position ist grundsätzlich problematisch, da sie zu viel Einfluss in einer Person konzentriert. Zudem wurden die Stellungnahmen Anne Glovers zu gentechnisch veränderten Pflanzen kritisiert. Glover hatte sich mehrfach für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen und Kritik an dieser Technologie als „verrückt“ bezeichnet. Im November entschied die EU-Kommission, die Stelle des wissenschaftlichen Chefberaters nicht mehr mit Anne Glover zu besetzen (http://www.testbiotech.org/en/node/1091). Ob die Stelle fortgeführt wird, scheint noch offen.
• Opt-out-Regeln beschlossen Die EU hat Regeln beschlossen, wonach nationale Verbote beim Anbau von Gentechnik-Pflanzen erleichtert werden sollen. Leider basieren die entsprechenden Regeln aber nicht auf dem Umweltrecht der EU (Art. 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV), was größere Rechtssicherheit gewährleistet hätte. In den nächsten Wochen sollen die neuen Regeln auch in der EU-Richtlinie 2001/18 verankert werden. Ob es dabei auch zu weiteren Veränderungen in den Richtlinien der EU kommen wird und wie sich die Regeln dann umsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Bislang ist nur der Gentechnik-Mais MON810 zum Anbau zugelassen. 2015 könnten allerdings weitere Zulassungen, so u. a. für den Mais 1507, folgen.
• Interessenkonflikte an deutschen Behörden Anfang Februar veröffentlichte Testbiotech einen neuen Bericht über den Einfluss der Gentechnik- und Lebensmittelindustrie auf deutsche Behörden sowie auf die Risikoforschung. Der Bericht schließt an eine ähnliche Analyse von Testbiotech an, die 2012 veröffentlicht wurde und unter anderem zur Grundlage einer Petition im Deutschen Bundestag wurde. Jetzt zeigt Testbiotech, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht (http://www.testbiotech.org/node/1146).

Stellungnahmen von Testbiotech zur Arbeit der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA

• Nachdem die Futtermittelindustrie im Juli die rasche Zulassung von acht gentechnisch veränderten Pflanzen gefordert hatte, fasste Testbiotech die Kritik an der Risikobewertung der Pflanzen in einer Übersicht zusammen und wandte sich mit der Forderung, die Zulassung zu verweigern, auch an die EU-Kommission (http://www.testbiotech.de/en/node/1105). Mittlerweile fordert die EU Futtermittelindustrie die Entscheidung über die Importzulassung für 12 gentechnisch veränderten Pflanzen innerhalb der nächsten Monate (www.coceral.com/data/1423152634COCERAL_FEDIOL_FEFAC_PR_EU%20missing_GM_import%20authorizations_ticking_bomb.pdf). Im Februar ist die Zahl der möglichen Zulassungen für den Import bereits auf 13 angestiegen (http://www.topagrar.com/news/Acker-Agrarwetter-Ackernews-Gentechnik-Industrievertreter-rufen-EU-Kommission-erneut-zum-Handeln-auf-1668676.html). Dabei handelt es sich um Mais MON 87460, Raps GT 73 (Verlängerung der Zulassung), Soja 305423, Soja MON87708, Soja MON87705, Soja BPS-CV127-9, Mais T25 (Verlängerung der Zulassung), Baumwolle T304-40, Mais NK603 (Verlängerung der Zulassung), Raps MON88302, Baumwolle LL25xGHB614, Baumwolle MON 88913 und Soja MON87769. Dazu kommt die ausstehende Anbauzulassung für Mais 1507 und die ausstehende Verlängerung der Anbauzulassung für MON810 (weitere Information auch in unserer Datenbank, www.testbiotech.org/database.
• Im September kommentierte Testbiotech zusätzlich eine Stellungnahme der EFSA zum Import von Gentechnik-Baumwolle MON15985 der Firma Monsanto. Testbiotech kritisiert unter anderem, dass die Pflanzen ein Gen für Antbiotikaresistenz enthalten und die Unterschiede zu konventionell gezüchteten Vergleichspflanzen nicht ausreichend untersucht wurden (http://www.testbiotech.org/en/node/1097).
• Testbiotech kommentierte auch den Entwurf der EFSA zu einem Leitfaden (Guidance) zur Bewertung agronomischer/phänotypischer Merkmale gentechnisch veränderter Pflanzen und schlägt u. a. die Einführung eines Stresstests für Gentechnik-Pflanzen vor, um zu untersuchen, wie diese auf Umweltbedingungen reagieren (http://www.testbiotech.org/node/1149).
• Auch den Entwurf eines Leitfadens der EFSA zur Prüfung von Anträgen auf Verlängerung der Zulassung von Gentechnik-Pflanzen, die zehn Jahre nach der Erstzulassung gestellt werden müssen, hat Testbiotech kommentiert. Unter anderem verlangt Testbiotech, dass dabei genaue Angaben zu Herbizidaufwendungen gemacht werden.

Abstimmungen über EU-Zulassungen

Am 24. Oktober und am 28. November stimmten die zuständigen Ausschüsse über Importzulassungen für folgende gentechnisch veränderte Pflanzen ab :

• Raps MON88302, Eigenschaft: verstärkte Herbizidresistenz (www.testbiotech.org/node/1079),
• Baumwolle LLcotton25xGHB614, Eigenschaft: doppelte Herbizidresistenz (www.testbiotech.org/node/1063),
• Baumwolle MON88913, Eigenschaft Herbizidresistenz (www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3311.htm).

Dabei stimmte zwar nur eine Minderheit der EU-Staaten für eine Zulassung, es wurde aber auch keine ausreichende Anzahl der Stimmen für eine Ablehnung der Anträge erreicht. Jetzt muss daher die EU-Kommission über die Anträge entscheiden. Testbiotech kritisiert insbesondere die geplante Zulassung des Gentechnik-Raps MON88302 von Monsanto. Wenn der Import genehmigt wird, ist zu erwarten, dass während des Transports keimfähige Körner des herbiziresistenten Raps, der in der EU zu Tierfutter verarbeitet werden soll, verloren gehen. Das könnte zur Ausbreitung der Pflanzen in der Umwelt führen. Diese nicht genehmigten, wild wachsenden Pflanzen können dann die Felder kontaminieren und auch in natürliche Populationen auskreuzen. Die deutsche Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung enthalten (www.testbiotech.org/node/1118). Am 9. Dezember 2014 und am 6. Februar 2015 wurde zudem in den zuständigen Ausschüssen über die Importzulassung der Gentechnik-Soja MON87769 von Monsanto abgestimmt. Die Soja soll bei der Verfütterung an Nutztiere zu einem höheren Anteil an gesundheitsförderlichen Fettsäuren führen. Die EFSA hat die tatsächlichen gesundheitlichen Auswirkungen allerdings gar nicht geprüft (www.testbiotech.org/node/1062). Auch bei dieser Abstimmung gab es keine ausreichenden Mehrheiten. Jetzt muss daher die EU-Kommission über die Anträge entscheiden.

Neue Stellungnahmen der EFSA

• Am 1. August veröffentlichte das Gentechnik-Panel der EFSA eine Stellungnahme zum Anbauverbot des Gentechnik-Mais MON810 in Frankreich. Die EFSA weist die Gründe Frankreichs zurück (www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3809.htm).
• Am 9. Oktober veröffentlichte die EFSA ein Statement zu 90-Tage-Fütterungsstudien. Darin schlägt die Behörde vor, den Anteil von gentechnisch veränderten Pflanzen in den Futtermischungen zu erhöhen. Bisher liegt der Anteil meist höchstens bei 33 Prozent, in Zukunft sollen auch Anteile von 50 Prozent verfüttert werden können, um mögliche gesundheitliche Auswirkungen zu untersuchen (http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3871.htm).
• Am 10. November veröffentlichte das Gentechnik-Panel eine Stellungnahme zu den Bedenken Zyperns gegen den Import von gentechnisch veränderten Nelken. Die EFSA weist die Bedenken zurück, schließt aber nicht aus, dass es zu einer unkontrollierten Vermehrung und Ausbreitung der Pflanzen kommen kann, u. a. durch vegetative Vermehrung (http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3878.htm).
• Am 14. November veröffentlichte das Gentechnik-Panel eine Stellungnahme zum Monitoring gentechnisch veränderter Pflanzen nach der Zulassung. Angestrebt ist, dieses Monitoring aussagekräftiger zu machen (http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3883.htm).
• Am 12. Dezember veröffentlichte das Gentechnik-Panel eine Stellungnahme zum Import gentechnisch veränderter Nelken der Firma Florigene (veränderte Farbe und Herbizidresistenz) (http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3935.htm).
• Am 16. Dezember veröffentlichte das Gentechnik-Panel eine Stellungnahme zum Anbauverbot des Gentechnik-Mais MON810 in Bulgarien. Die EFSA weist die Gründe Bulgariens zurück (http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3962.htm).

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